Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden für die Anbieterkennzeichnung auf Internetseiten veröffentlicht. Machen sagen auch Impressum dazu. Das Wichtigste vorneweg: Rechtssicherheit gibt es nicht. Denn gleich zu Anfang wird man darauf hingewiesen:
Der Leitfaden soll Ihnen dabei als Orientierungshilfe dienen, rechtsverbindlich ist er nicht.
Es ist also eher eine Annäherung an einfach verständliche Regeln, die man sich doch schon so lange im Rechtsgebiet Internet wünscht.
In einem Artikel vom 30.01.2007 bei heise.de sorgten einige Behauptungen für Verwirrung. Mittlerweile hat heise.de die Behauptungen für schlichtweg falsch erklärt. Es ging dabei um Datenschutzbestimmungen auf Webseiten und eine befürchtete Abmahnwelle. (weiterlesen…)
Bisher herschte der Irrglaube, dass man Gewerbetreibenden Werbe E-Mails senden konnte, falls ein Interesse bei dem Empfänger vermutet wird. Man also mit dieser Vermutung das Spam Verbot von 2004 umgeht. Mit seinem Urteil vom September 2006 (Az. 3 U 363/05) hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg diesem Irrglauben definitiv eine Absage erteilt. (weiterlesen…)