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Leitfaden für Impressum von Justizministerium

Hanta Seewald — Tue, 07 Oct 2008 16:26:30 +0000

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden für die Anbieterkennzeichnung auf Internetseiten veröffentlicht. Machen sagen auch Impressum dazu. Das Wichtigste vorneweg: Rechtssicherheit gibt es nicht. Denn gleich zu Anfang wird man darauf hingewiesen:

Der Leitfaden soll Ihnen dabei als Orientierungshilfe dienen, rechtsverbindlich ist er nicht.

Es ist also eher eine Annäherung an einfach verständliche Regeln, die man sich doch schon so lange im Rechtsgebiet Internet wünscht.

Die Impressumspflicht gilt nur für Gewerbetreibende. Rein private Webseiten brauchen meines Wissen nach kein Impressum. Schaltet aber jemand auf seiner privaten Webseite AdSense anzeigen oder macht auf andere Weise sein Geld damit, sieht die Sache schon ganz anders aus. Zitat:

Die Anbieterkennzeichnungspflicht muss praktisch von jedem, der ein Online-Angebot bereithält, erfüllt werden.
Etwas anderes gilt nur bei Angeboten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und die keine Auswirkung auf den Markt haben. Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht.

Wenn das Bundesjustizministerium schon keinen rechtssicheren Leitfaden zusammenstellen kann, ist es dieser Blogeintrag mit Sicherheit auch nicht, aber ich versuche mal das Wichtigste zusammenzufassen.

Grundangaben für juristische Personen

Vollständig ausgeschriebener Firmenname (Postfach reicht nicht)
Vertretungsberechtigter
Kontaktinformationen mit mindestens einer Telefonnummer und E-Mail Adresse
Umsatzsteueridentifikationsnummer falls vorhanden

Grundangaben für natürliche Personen

Vorname und Familienname
vollständige (landungsfähige) Postanschrift
Kontaktinformationen mit mindestens einer Telefonnummer und E-Mail Adresse

Für einige Dienstleister und Branchen gelten noch weitere Richtlinien, die in PDF Form zusammengefasst wurden.

Gerüchteküchevernichter 1: “Kontakt” reicht als Linktext zum Impressum aus. Auch reicht es aus, wenn das Impressum über 2 Klicks von jeder Seite aus zu erreichen ist. Wer sicher gehen will, nennt es eben Impressum und setzt einen Link auf jede Seite. Zitat:

Bleiben Sie im Zweifel also bei den klassischen Bezeichnungen und bringen Sie die Links deutlich sichtbar an.

Gerüchteküchevernichter 2: Ich hab da nichts von Disclaimern gelesen. Siehe auch Sinn und Unsinn von Disclaimern.

Ich selber nutze immer diesen Leitfaden zur Erstellung eines Impressums.

via: Jemand der Anwälte in Vulkane wirft.

neues Telemediengesetz sorgt für Verwirrung

Hanta Seewald — Fri, 23 Feb 2007 10:04:26 +0000

In einem Artikel vom 30.01.2007 bei heise.de sorgten einige Behauptungen für Verwirrung. Mittlerweile hat heise.de die Behauptungen für schlichtweg falsch erklärt. Es ging dabei um Datenschutzbestimmungen auf Webseiten und eine befürchtete Abmahnwelle. Fakt ist, dass bestehende Datenschutzbestimmungen nicht geändert werden müssen, sofern Sie auch dem alten Telemediengesetz entsprochen haben.

Webseiten die bisher keine Datenschutzerklärung brauchten, können sich diese auch nach wie vor sparen, rein rechtlich gesehen. Als vertrauensbildende Maßnahme sicherlich nicht falsch.

Die Kanzlei Dr. Bahr hat eine sehr gute Zusammenstellung zum Thema Telemediengesetz veröffentlicht, die ich allen Lesern ans Herz legen möchte. Einfach geschrieben und gut strukturiert. Nehmen Sie sich die Zeit:
13 Fragen zum Telemediengesetz

Keine mutmaßliche Einwilligung bei E-Mail-Werbung

Hanta Seewald — Thu, 15 Feb 2007 12:28:22 +0000

Bisher herschte der Irrglaube, dass man Gewerbetreibenden Werbe E-Mails senden konnte, falls ein Interesse bei dem Empfänger vermutet wird. Man also mit dieser Vermutung das Spam Verbot von 2004 umgeht. Mit seinem Urteil vom September 2006 (Az. 3 U 363/05) hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg diesem Irrglauben definitiv eine Absage erteilt.

Damit steht fest, dass Werbung via E-Mail als Spam gilt, falls der Empfänger keine vorherige Einwilligung zum Empfang gegeben hat.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84048/

Weitere Richtlinien des neuen Telemediengesetzes

Das neue Telemediengesetz (Inkrafttreten 1.03.2007) sieht vor, dass Werbe E-Mails anhand der Betreffzeile erkennbar sein müssen. Eine Verschleierung des Absenders war bisher wettbewerbswidrig ist aber nach dem neuen Telemediengesetz eine Ordungswidrigkeit. Aus der Kopf- und Betreffzeile muss deutlich hervorgehen, dass es sich um eine Werbebotschaft handelt.

Lesen Sie auf den Seiten von mailenstein weiter, wie sich diese Änderungen auf Ihr E-Mail Marketing auswirken.