Der Leitfaden soll Ihnen dabei als Orientierungshilfe dienen, rechtsverbindlich ist er nicht.

Es ist also eher eine Annäherung an einfach verständliche Regeln, die man sich doch schon so lange im Rechtsgebiet Internet wünscht.

Die Impressumspflicht gilt nur für Gewerbetreibende. Rein private Webseiten brauchen meines Wissen nach kein Impressum. Schaltet aber jemand auf seiner privaten Webseite AdSense anzeigen oder macht auf andere Weise sein Geld damit, sieht die Sache schon ganz anders aus. Zitat:

Die Anbieterkennzeichnungspflicht muss praktisch von jedem, der ein Online-Angebot bereithält, erfüllt werden.
Etwas anderes gilt nur bei Angeboten, die ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen und die keine Auswirkung auf den Markt haben. Im Zweifel sollten Sie davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht.

Wenn das Bundesjustizministerium schon keinen rechtssicheren Leitfaden zusammenstellen kann, ist es dieser Blogeintrag mit Sicherheit auch nicht, aber ich versuche mal das Wichtigste zusammenzufassen.

Grundangaben für juristische Personen

1. Vollständig ausgeschriebener Firmenname (Postfach reicht nicht)
2. Vertretungsberechtigter
3. Kontaktinformationen mit mindestens einer Telefonnummer und E-Mail Adresse
4. Umsatzsteueridentifikationsnummer falls vorhanden

Grundangaben für natürliche Personen

1. Vorname und Familienname
2. vollständige (landungsfähige) Postanschrift
3. Kontaktinformationen mit mindestens einer Telefonnummer und E-Mail Adresse

Für einige Dienstleister und Branchen gelten noch weitere Richtlinien, die in PDF Form zusammengefasst wurden.

Gerüchteküchevernichter 1: “Kontakt” reicht als Linktext zum Impressum aus. Auch reicht es aus, wenn das Impressum über 2 Klicks von jeder Seite aus zu erreichen ist. Wer sicher gehen will, nennt es eben Impressum und setzt einen Link auf jede Seite. Zitat:

Bleiben Sie im Zweifel also bei den klassischen Bezeichnungen und bringen Sie die Links deutlich sichtbar an.

Gerüchteküchevernichter 2: Ich hab da nichts von Disclaimern gelesen. Siehe auch Sinn und Unsinn von Disclaimern.

Ich selber nutze immer diesen Leitfaden zur Erstellung eines Impressums.

via: Jemand der Anwälte in Vulkane wirft.

Nach 5 Jahren in denen es zahlreiche Abmahnungen und heftige Kritik gab, wurde das rechtswidrige Werk endlich überarbeitet. Zum 1. April tritt die “Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung” in Kraft. Aber nach Erleichterung für Online-Händler sieht es noch nicht aus, da es bisher noch eine Verordnung ist und somit von Gerichten als rechtswidrig eingestuft werden kann. Kritiker wünschen sich deshalb die Umwandlung in ein Gesetz. Zum Glück ist die Widerrufsbelehrung nun keine 4 DIN-A4 Seiten mehr lang wie eine vorheriger Entwurf.

Im Zweifel bleibt Online-Händler immer noch der Gang zu einer Rechtsberatung. Wer mehr darüber erfahren möchte kann sich den Artikel auf e-recht24.de durchlesen:
http://www.e-recht24.de/news/ecommerce/782.html
Oder den heise.de Artikel aufrufen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104971/

Marionettentheater Thomas Zürn (Künstlerisches Marionettentheater für Kinder und Erwachsene)

Hier gehts zum Download.

Der Übersicht halber hier die einzelnen Kapitel

• Erstes Kapitel: Information und Recht – die Kernbegriffe
• Zweites Kapitel: Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains
• Drittes Kapitel: Das Immaterialgüterrecht
• Viertes Kapitel: Online-Marketing: Werberechtliche Fragen
• Fünftes Kapitel: Der Vertragsschluss mit Kunden
• Sechstes Kapitel: Datenschutzrecht
• Siebtes Kapitel: Haftung von Online-Diensten
• Achtes Kapitel: Die internationalen Aspekte des Internetrechts
• Neuntes Kapitel: Internetstrafrecht
• GESETZESMATERIALIEN
• MUSTERVERTRÄGE

Die Landeskassen sollten unter anderem mit der Versteigerung eines Ringes durch die Magdeburger Staatsanwaltschaft, der von Drogengeldern gekauft wurde, aufgebessert werden. In den Angebotstext wurde die Widerrufsbelehrung aufgenommen wie sie für nicht-private Händler als Mustertext vom Bundesjustizministeriums höchstpersönlich vorgeschlagen wird.

Genau diese Widerrufsbelehrung wird aber von vielen Gerichten als gesetzeswidrig angesehen und wurde daher bereits viele Male abgemahnt. Die Juristen beim Verband der Internet-Händler IEBA (International E-Business Association) entdeckten die Auktion und schickten sogleich als Protestaktion eine Abmahnung an die Magdeburger Staatsanwaltschaft. Die IEBA setzt versucht schon lange auf die realitätsfernen und komplizierten Gesetze im E-Commerce Bereich hinzuweisen.

Folgende Vorwürfe macht der IEBA Anwalt der Staatsanwaltschaft:

1. In der Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist mit “2 Wochen” angegeben. Laut dominierender Rechtssprechung gilt bei eBay jedoch eine Frist von einem Monat.
2. Die Staatsanwaltschaft erklärt, diese Frist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”. Doch Urteilen zufolge entspricht ein Text auf einer Internetseite nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Textform. EBay-Händler müssen die Widerrufsbelehrung zum Beispiel per E-Mail versenden.

Die Widerrufsbelehrung wird natürlich gleich geändert und ein Schreiben trudelt beim Anwalt der IEBA ein. Die Staatsanwaltschaft sei noch unerfahren als ebay Händler. Sie habe sich auf den Mustertext verlassen ohne die Besonderheiten des Fernabsatzgesetzes zu beachten. Man möge doch bitte die Abmahnung fallen lassen. Dem kam die IEBA natürlich nach, den es ging hier nicht um Geldmacherei sondern um den Protest an solchen Gesetzen und den damit verbunden Abmahnwellen, an denen nur skrupellose Anwälte Geld verdienen.

Auf die mangelnde Erfahrung kann sich der “normalo” ebay-Händler aber nicht berufen, wenn er für mehrere tausend EUR abgemahnt wird. Für ihn heißt es dann zahlen oder Prozess riskieren. Der Ausgang ist mehr als ungewiss, denn eindeutige oder sinnvolle Richtlinien und Gesetze gibt es im E-Commerce Bereich wenige.

Schönes Wochenende

Quelle: Spiegel Netzwelt.

Bitte informieren Sie mich über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon (gegebenenfalls streichen)

nicht durchgestrichen war. Also ging dieser Drittanbieter von einer Einverständniserklärung aus.

Das Gericht entschied, dass solch eine Klausel bei Gewinnspielen keine allgemeingültige Einverständniserklärung zu Telefonwerbung sei. Ob diese Anrufe durch Drittanbieter oder selbst durchgeführt werden spiele, mit Verweis auf vorherige Urteile, keine Rolle.

Zitat Urteilsbegründung:

Die Gewinnspielkarte, die angeblich von Herrn X unterzeichnet worden ist, reicht unabhängig vom Fehlen jeder Darlegung der näheren Umstände des Zustandekommens jedenfalls nicht aus, um ein generelles Einverständnis mit Telefonanrufen zu Werbezwecken zum Ausdruck zu bringen.
[...]
Dem Verbraucher wird die mögliche Tragweite eines solchen Satzes ebenso wenig deutlich vor Augen geführt, wie der Beklagten und den von ihr beauftragten Unternehmen bekannt sein muss, dass es sich jedenfalls um “erschlichene” Einverständniserklärungen handelt, aus denen keinerlei Rechte hergeleitet werden dürfen.

Solch eine Entscheidung könnte das Aus für viele Adressdatenbanken im Bereich des Telefonmarketings sein. Wenn man den Gedanken ein wenig fort führt, heißt das sogar, dass jede Firma seine eigenen Zustimmungen zu Telefonanrufen sammeln muss. Vielleicht mit Vertretern, die von Haus zu Haus gehen und fragen: Würden Sie mir Ihre Telefonnummer geben, damit wir Sie in Zukunft über Werbeaktionen informieren können???

Warten wir also ab, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Beklagte geht in Berufung. Für den Verbraucher in jedem von uns sind es jedenfalls gute Aussichten in Zukunft jegliche Werbeanrufer zu verklagen und gleichzeitig bei jedem Gewinnspiel teilzunehmen.

Weiterlesen:
Link zum Urteil
Weitere Zusammenfassung des Urteils bei heise.de

Es geht auch besser: Telemarketing ist eines der effektivsten Marketinginstrumente für Ihre Produkte und Dienstleistungen.

Webseiten die bisher keine Datenschutzerklärung brauchten, können sich diese auch nach wie vor sparen, rein rechtlich gesehen. Als vertrauensbildende Maßnahme sicherlich nicht falsch.

Die Kanzlei Dr. Bahr hat eine sehr gute Zusammenstellung zum Thema Telemediengesetz veröffentlicht, die ich allen Lesern ans Herz legen möchte. Einfach geschrieben und gut strukturiert. Nehmen Sie sich die Zeit:
13 Fragen zum Telemediengesetz

Damit steht fest, dass Werbung via E-Mail als Spam gilt, falls der Empfänger keine vorherige Einwilligung zum Empfang gegeben hat.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84048/

Weitere Richtlinien des neuen Telemediengesetzes

Das neue Telemediengesetz (Inkrafttreten 1.03.2007) sieht vor, dass Werbe E-Mails anhand der Betreffzeile erkennbar sein müssen. Eine Verschleierung des Absenders war bisher wettbewerbswidrig ist aber nach dem neuen Telemediengesetz eine Ordungswidrigkeit. Aus der Kopf- und Betreffzeile muss deutlich hervorgehen, dass es sich um eine Werbebotschaft handelt.

Lesen Sie auf den Seiten von mailenstein weiter, wie sich diese Änderungen auf Ihr E-Mail Marketing auswirken.

Bei Nichtbeachtung droht ein Zwangsgeld von bis zu 5000 € und das Risiko einer Abmahnung durch Wettbewerber, wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem geänderten Wortlaut der Paragraphen 37a im Handelsgesetzbuch, 80 Abs. 1 S. 1 im Aktiengesetz sowie 35a Abs. 1 S. 1 im GmbH-Gesetz.

Eine gute Zusammenfassung, was in Ihren Geschäftsbrief muss, finden Sie auf den Seiten der Handelskammer Hamburg.